News

Vermieterstellung nach WEG-Umwandlung und Kellerra

29.06.2012
BGB §§ 571, 580, 564b II Nr. 2, 425, 432, 985f.; WEG §§ 1, 6, 8, 13, 21
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet ist...
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Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt

29.06.2012
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl und insbesondere auch an Bedeutung zugenommen. Viele A...
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu

07.06.2005
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der U...
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Anlagemodell Göttinger Gruppe

26.05.2005
BGH: Stille Gesellschafter des mit der "SecuRente" kombinierten Anlagemodells der Göttinger Gruppe können ihre nach dem 01.01.1998 gezeichneten Beteiligungen kündigen und ihre Einlagen sofort zurückverlangen

Nach einem Urteil des BGH kann ein Kapitalanleger seine Beteiligung als stiller Gesel...
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Beteiligungsfinanzierung und VerbrKrG

26.05.2005
BGH: Auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft findet die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung

Der BGH hat ein Darlehen, das eine Bank einem Anleger zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen ...
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Fondsbeitritt und verbundenes Geschäft

25.05.2005
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.6.2004 II ZR 374/02

a) Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und der zur Finanzierung dieses Beitritts abgeschlossene Kreditvertrag bilden jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG, wenn sich der Fonds und die Bank dersel...
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Aussenfinanzierung und Bereicherungsanspruch

25.05.2005
OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2004 8 U 2127/03

Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz

Ist der zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschl...
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Haftung des GbR-Gesellschafters: Altschulden 1

25.05.2005
OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2004 8 U 1432/04

Der einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1995 beigetretene Kapitalanleger haftet in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten aus einem Kredit, den die Gesell...
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25.05.2005 Haftungseinschränkung bei GbR-Gesellschaftern

25.05.2005 Haftung des GbR-Gesellschafters: Altschulden 2

08.04.2005 Urteil des Kammergerichts vom 24.11.2004