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Urteil des Kammergerichts vom 24.11.2004

08.04.2005
1.
Das Kammergericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2004 zum AZ 26 U 38/04 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:

Die klagenden Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in Form der GbR begehrten die Feststellung, dass sie nicht aus einem Darlehensvertrag mit der BerlinHyp zur Zahlung verpflichtet seien. Die GbR hatte am 18.11.1993, vertreten durch ihre Gründungsgesellschafter, mit der BerlinHyp einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Erst am 15.12.1993 waren die Gesellschafter beigetreten. Die Gesellschafter erteilten dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Geschäftsbesorgerin eine weitreichende Vollmacht. Aufgrund dieser Vollmacht wurden die Gesellschafter durch den Geschäftsbesorger/geschäftsführenden Gesellschafter am 10.12.1997 in die persönliche Haftung verpflichtet und sie der Zwangsvollstreckung unterworfen. Am 12.12.1997 wurde eine Ergänzung des Darlehensvertrages abgeschlossen, nach der der Vertrag vom 18.11.2003 zwischen der GbR, bestehend aus den in der Anlage namentlich benannten Geesellschaftern, sowie der Bank fortbestehen soll. Das LG Berlin wies das Festellungsbegehren durch Urteil vom 3.2.2004 zurück und erachtete die Ergänzungsvereinbarung als wirksam. Das Kammergericht wies die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet zurück.

2.
Das Kammergericht ist der Auffassung, dass die Gesellschafter gemäß §§ 128, 130 HGB für die mit Vertrag vom 18.11.1993 begründeten Darlehensverbindlichkeiten haften. Auf die Ergänzungsvereinbarung vom 12.12.1997 kommt es nach Auffassung des Kammergerichts nicht an.

Die Gesellschafter seien wirksam der Gesellschaft beigetreten. Obwohl die Darlehensschuld vor ihrem Beitritt bestanden hat, haften die Gesellschafter entsprechend §§ 128,130 HGB. Ihre Haftung ist nach Maßgabe des Urteils des BGH in NJW 2001,1056 lediglich eine gesetzliche Rechtsfolge. Die Anlagegesellschafter bestehender geschlossener Immobilienfonds dürfen sich nach Auffassung des BGH allerdings auf eine quotale Haftungsbeschränkung berufen, soweit sie der Bank bekannt war. Die BerlinHyp begehrte aber nur die quotale Haftung.

Nach Auffassung des Kammergerichts stehen der Haftung der Gesellschafter auch keine Vertrauensgesichtspunkite entgegen. Der BGH hat in seiner Entscheidung in NJW 2003, 1803, 1805 ausgeführt, dass die Haftung des eintretenden Gesellschafters erst auf künftige Beitrittsfälle anzuwenden ist. Insoweit seien die Gesellschafter nach Auffassung des BGH schützenswert, nicht mit ihrem Privatvermögen einzustehen. Dieser Vertrauensschutz sei hier aber nicht geboten, da die Gesellschafter aufgrund der Prospektunterlagen und des Gesellschaftsvertrages mit einer über ihr Gesellschaftsvermögen hinausgehenden quotalen persönlichen Haftung hätten rechnen müssen.

3.
Gegen das Urteil des Kammergerichts vom 24.11.2004 ist die Revision vor dem Bundesgerichtshof zum AZ II ZR 277/04 eingelegt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof der Auslegung des Kammergerichts nicht folgt. Weder die Angaben aus dem Prospekt, noch die Regelungen des Gesellschaftsvertrages waren im Regelfall dem durchschnittlichen Kapitalanleger verständlich und konnte gerade nicht die vom Kammergericht erkannte Warnfunktion eingreifen.



Berlin, den 8.4.2005


Norbert E. Hentschel