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Beteiligungsfinanzierung und VerbrKrG

26.05.2005
BGH: Auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft findet die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung

Der BGH hat ein Darlehen, das eine Bank einem Anleger zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gewährt hat, als Verbundgeschäft behandelt, obwohl es durch eine auf dem Gesellschaftsgrundstück bestellte Grundschuld gesichert war. Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sei eng auszulegen und finde auf Fallgestaltungen keine Anwendung, in denen Kredite nicht der Finanzierung einer Immobilie, sondern der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft dienen und das Grundpfandrecht durch die Fondsgesellschaft, und nicht durch den Kreditnehmer bestellt werde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte sich die Klägerin an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Die Einlage finanzierte sie durch Eigenkapitalzahlungen sowie zwei Kredite der beklagten Bank, die durch auf dem Gesellschaftsgrundstück bestellte Grundschulden gesichert waren. Diese Darlehen waren Bestandteil der von der Treuhänderin geschlossenen Verträge, die den unterschiedlichen Tilgungsmodalitäten der jeweiligen Wünsche der Anleger entsprachen. Welcher Vertrag welche Anleger betraf, ergab sich aber nicht aus den Verträgen selbst, sondern aus einer als Anlage beigefügten Liste. Nachdem die in dem Beteiligungsprospekt vorgesehenen Mieteinnahmen nicht erzielt wurden und die übernommenen Mietgarantiezahlungen wegen Insolvenz des Garantieverpflichteten nicht mehr flossen, verlangte die Klägerin von der Bank Rückzahlung der gezahlten Darlehenszinsen, Freistellung von allen Verpflichtungen aus der Fondsbeteiligung und den Darlehensverträgen sowie Ersatz des in die Beteiligung investierten Eigenkapitals Zug um Zug gegen Übertragung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der Fondsgesellschaft. In den ersten beiden Instanzen hatte sie mit ihrer entsprechenden Klage allerdings keinen Erfolg.


Der BGH hat der Klage hingegen im Wesentlichen stattgegeben. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus den § 812 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 3 VerbrKrG, da die Darlehensverträge gem. § 4 VerbrKrG nichtig seien. Wie bereits das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt habe, fehle in den von der Treuhänderin mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen die Angabe des auf den einzelnen Anleger entfallenden Nettokreditbetrags, des auf ihn entfallenden Gesamtbetrags aller zur Tilgung und zur Begleichung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen der Kosten der im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei die aus diesem Verstoß gegen § 4 VerbrKrG folgende Nichtigkeit nicht durch den Empfang oder Inanspruchnahme der Kredite nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt worden. Denn die empfangene Leistung sei hier nicht das Darlehen selbst, sondern der mit ihm finanzierte Gesellschaftsanteil, da es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 9 VerbrKrG gehandelt habe und die Auszahlung des Darlehens nicht an die Klägerin erfolgt sei. Ein Verbundgeschäft liege bereits deshalb vor, weil die Beklagte die Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschaftern ausgewählten Treuhänder geschlossen habe und sich damit bewusst in deren Vertriebsorganisation eingegliedert habe. Der Annahme eines Verbundgeschäftes stehe § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht entgegen. Zwar seien die streitgegenständlichen Darlehen grundpfandrechtlich gesichert. Die teleologische Auslegung dieser Vorschrift ergebe aber, dass die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft in der Form, wie sie die Klägerin erworben habe, von der darin normierten Bereichsausnahme für Verbundgeschäfte nicht erfasst werde. Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzesgebers, mit dem Verbraucherkreditgesetz die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit umzusetzen, sei § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG eng auszulegen. Es seien die besonderen Umstände der Kreditaufnahme maßgeblich zu berücksichtigen, die hier die Situation der Klägerin aus Verbrauchersicht weitaus stärker derjenigen bei Aufnahme eines typischen Konsumentenkredits entspreche, als der bei Aufnahme eines Realkredits. Entscheidend sei insoweit, dass die Kredite nicht zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen wurden, sondern der Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft dienten, und dass das Grundpfandrecht nicht durch den Kreditnehmer, sondern durch einen Dritten bestellt wurde. Weder die sich aus der Grundpfandrechtsbestellung ergebende Warnfunktion, noch die im Falle eines Immobilienkaufs notwendige notarielle Beurkundung, aus der sich die Bereichsausnahme rechtfertige, seien der Klägerin damit zugute gekommen, so dass es geboten sei, die für den normalen Realkredit vorgesehene Bereichsausnahme für das verbundene Geschäft hier nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Hierfür spreche auch die jetzige Gesetzeslage, wonach nicht mehr auf die Art der Besicherung, sondern allein auf den Zweck des Kredits abgestellt werde.


Das Fehlen wirksamer Darlehensverträge habe zur Folge, dass die Beklagte die von der Klägerin gezahlten Darlehenszinsen ohne Rechtsgrund erhalten und daher zurückzuzahlen habe. Die Klägerin schulde hingegen weder die Rückzahlung der Darlehensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des Kredits. Bei einem Verbundgeschäft dürfe der Anleger im Falle der Unwirksamkeit des Kreditvertrages nicht so gestellt werden, als wäre die Kreditsumme an ihn persönlich ausgezahlt worden. Die an ihn erbrachte Leistung bestehe vielmehr in der mit dem Darlehen finanzierten Gesellschaftsbeteiligung, die sie Zug um Zug an die beklagte Bank abzutreten habe.


Darüber hinaus könne die Klägerin von der Beklagten im Wege des so genannten Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG auch Freistellung von allen mit ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an dem Fonds in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen sowie Erstattung ihres für die Beteiligung aufgebrachten Eigenkapitals verlangen, soweit ihr wegen der falschen Prospektangaben entsprechende Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren zustehen sollten. Zur Klärung dieser Frage und Nachholung hierzu erforderlicher Feststellungen wurde die Sache vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Urteil des BGH vom 21.03.2005

Az.: II ZR 411/02

Quelle: BGH

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Ulrich Werthmann.

LNCA 2005, 67652